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AGB's

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsabschluss

Der Käufer ist an seine Bestellung 6 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb der vorgenannten Frist schriftlich bestätigt hat, bzw. die Lieferung erfolgt ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich dem Käufer schriftlich mitzuteilen.

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen, sowie für nachträgliche Vertragsabänderungen.

2. Verkaufspreis

Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe.   

3. Nebenleistungen

Nebenleistungen sind schriftlich festzuhalten und werden gesondert berechnet.

4. Zahlung

Rechnungsbeträge sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 7 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung der Rechnung zur Zahlung fällig.

Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, kann der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

Verzugszinsen werden mit 5% über dem „Basiszinssatz“ berechnet.

5. Lieferung und Lieferungsverzug

Liefertermine (verbindlich oder unverbindlich) sind schriftlich anzugeben.

Bei  Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins um 5 Wochen, kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst nach dieser Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Verzögerungen durch höhere Gewalt oder andere unvorhersehbare Hindernisse, wie Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, die auf die Fertigstellung von erheblichem Einfluss sind, Streik, Aussperrung, etc., stellen keinen Verzug dar

Konstruktionsbedingte Änderungen, Schwankungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs durch den Hersteller bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, wenn dadurch der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.

6. Abnahme

Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am Abnahmeort zu prüfen. Zudem hat er die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

Kommt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige in Verzug, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

5. Probefahrt

Für Probefahrten sind vom Käufer eine Probefahrterklärung und eine Haftungserklärung zu unterzeichnen. Diese werden vom Verkäufer bereitgestellt.

7. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufgegenstandes gemäß den gesetzlichen Regeln vor.

8. Gewährleistung

Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit für eine Zeit von zwei Jahren ab Auslieferung. Bei gebrauchten Kaufgegenständen wird die Gewährleistung des Verkäufers auf ein Jahr begrenzt. Die dem Käufer bei Übergabe des Kaufgegenstandes bekannten Mängel und Abnutzungen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen und bei Übergabe schriftlich zu fixieren.

Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht (z. B. bei Wettbewerben und nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch) oder auf Veranlassung des Käufers in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, die zu dem gerügten Mangel geführt haben oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Käufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Hauptsitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.

Stand Oktober 2017